Chrystia Freeland wirbt in Berlin für CETA-Abkommen

Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland hat während ihres Deutschlandbesuchs vom 13. bis zum 15. April mit Vertretern der Regierung, der Zivilgesellschaft und von Unternehmen über die Vorteile des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU diskutiert und die Vorteile des gerade zu Ende verhandelten Vertrages betont. „CETA ist ein Abkommen der Luxusklasse, das Kanada und der EU enorme Vorteile bringen wird“, erklärte die kanadische Ministerin vor ihrem Besuch.

Erst Ende Februar hatten die beiden Vertragspartner sich auf den abschließenden Text des Freihandelsabkommens geeinigt, der vor allem den bis dato strittigen Punkt des Investorenschutzes reformierte. In der jetzigen Form gilt CETA als Vorbild für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hält CETA für eine exzellente Messlatte, an der sich größere Freihandelsabkommen wie TTIP messen lassen müssten. „Das ist einfach ein gutes Abkommen“, erklärte der Minister nach seinem Treffen mit Freeland.

Der Deutsche warb für eine schnelle Ratifizierung von CETA durch die EU-Staaten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass seine eigene Partei, die SPD, sich nicht die Chance entgehen lassen würde, mit CETA künftige Standards im Welthandel zu setzen.

 Chrystia Freeland warb in Berlin für das Abkommen und kritisierte die anhaltende Kritik am Freihandel. Der FAZ gegenüber sagte Freeland, man müsse die Sorgen der Leute ernst nehmen. Aber für Länder wie Kanada oder Deutschland sei es keine Option, den freien Handel auszusetzen. Sie widersprach auch der Auffassung, dass der Freihandel vor allem den Industrieländern zugute kommen und den Entwicklungsländern schaden würde. „In den vergangenen dreißig Jahren haben die Globalisierung und der Welthandel mehr für die Armutsbekämpfung getan als jedes Entwicklungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen“, so die Ministerin gegenüber der FAZ. Hunderte Millionen Menschen seien durch den freien Handel aus der Armutsfalle befreit worden. Gefehlt hätte allerdings bislang eine progressive Handelspolitik der westlichen Industriestaaten. Das CETA-Abkommen aber, so Freeland, erreiche genau das.