Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA: Vortrag Prof. Dr. Kempen, Do. 13.10.2016 in Köln

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Liebe Kanadafreunde,

die Europäische Kommission hat jahrelang mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Mit den Ergebnissen sind Europäische Kommission und Kanada dem Vernehmen nach außerordentlich zufrieden.

Unter dem Eindruck des britischen Referendums, die Europäische Union verlassen zu wollen, wird derzeit intensiv nach Lösungen gesucht, wie das Handelsabkommen möglichst rasch in Kraft treten kann. Zwischen den nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ob es sich insoweit um ein gemischtes Abkommen, das von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste, handelt oder ob das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt.

Die Kommission hat nach Spiegel Online-Informationen dem Europäischen Rat vorgeschlagen, das Handelsabkommen CETA vorläufig und vollständig in Kraft zu setzen. Die zuständigen Minister der EU-Staaten können nun mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Nach Einschätzung der meisten Beobachter stehen die Aussichten für eine Annahme insoweit gut.

Nach derzeitiger Planung sollen die zuständigen Minister am 18. Oktober den Abschluss und die vorläufige Anwendung von CETA absegnen. Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Handelsabkommen unterzeichnet werden.

Gegen ein solches Vorgehen bestehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der angesehene Völkerrechtler Prof. Dr. Kempen von der Universität zu Köln hat eine Verfassungsbeschwerde formuliert, mit der die Bundesregierung daran gehindert werden soll, CETA zuzustimmen.

Prof. Dr. Kempen hat sich bereit erklärt, in einem Vortrag näher zu erläutern, warum und aus welchen Gründen er die Bundesregierung mit einem Eilantrag nach Karlsruhe an der Mitwirkung zu diesen Plänen hindern müsste.

Hierzu haben wir einen idealen Termin gefunden, nämlich

Donnerstag, den 13. Oktober 2016.

Die Veranstaltung wird im Rotonda Businessclub, Pantaleonswall 27, 50676 Köln, um 19.00 Uhr stattfinden.

Wenn Sie also an profunden Informationen zum Thema CETA interessiert sind, notierten Sie sich bereits jetzt den Termin. Zugleich wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Absicht, an der Veranstaltung teilzunehmen, der Geschäftsstelle der Deutsch-Kanadischen Gesellschaft kurz per E-Mail oder Telefon mitteilen könnten, so dass wir diese Veranstaltung besser vorbereiten können.

Im Nachgang zum Vortrag soll es ein (kostenpflichtiges) Abendessen geben, bei dem die Diskussion fortgesetzt werden soll.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit Euch und Ihnen und Prof. Dr. Kempen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rizor

Vorstand

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Deutsch-Kanadische Gesellschaft e.V.

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