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Canada

Prime Minister Trudeau has announced changes to his Ministry

Changes and new members to the Cabinet. Read the details on the official page here.

Hierzu, einen Bericht von Anton Rizor:

In der vergangenen Woche hat Kanadas Premier Minister Justin Trudeau sein Kabinett umbesetzt. Knapp ein Jahr vor den Parlamentswahlen hat Trudeau nun also jenes Team gewählt, mit dem er in den Wahlkampf ziehen möchte. Insgesamt gab es eine Reihe von Änderungen, inklusive fünf neuer Kabinettsmitglieder, sechs Ministerialwechsel und fünf Minister, deren Aufgabenfeld erweitert wurde. Insgesamt umfasst Trudeaus Kabinett jetzt 35 Minister, und es besteht aus 18 männlichen und 17 weiblichen Ministern.
Während Trudeau seinem neuen Kabinett sein Vertrauen aussprach und sich gut gerüstet für das kommende Jahr sieht, nutzte die Opposition diese Chance, um Trudeaus bisherige Bilanz zu kritisieren. Die stellvertretende Oppositionsführerin Lisa Raitt bezeichnete die Personalveränderungen als einen „verzweifelten Versuch“, das Ruder herumzureißen. Raitt sagte zudem, dass diese Entscheidung ein Eingeständnis des Versagens der vergangenen Jahre sei.

Eine Umbesetzung des Kabinetts ist nicht außergewöhnlich. Trudeaus erster großer Wechsel fand im Januar 2017 statt, als er Handelsministerin Chystia Freeland zur Außenministerin beförderte. Gleichzeitig wurden erfahrene Minister wie John McCallum und Stephane Dion ausgetauscht und zu diplomatischen Posten berufen – Dion ist jetzt Botschafter zur EU und Deutschland. Auch wenn die Personalrochaden nicht ungewöhnlich sind, so lassen sich durch Trudeaus Personalentscheidungen Rückschlüsse auf Themen ziehen, die der Premier Minister als wichtig ansieht. Besonders mit Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr scheint Trudeau das Augenmerk auf internationalen Handel, Grenzsicherung und die fragile Beziehung zu den Provinzen Kanadas zu legen.

Nachdem die USA Einfuhrzölle auf kanadisches Aluminium und Stahl erhoben hatte, schlug Trudeaus Regierung am 1. Juli, dem kanadischen Nationalfeiertag, mit gezielten Einfuhrzöllen zurück. Die Erweiterung des Ministeriums für Internationalen Handel mit dem Ziel Internationale Handelsdiversifizierung deutet darauf hin, dass Trudeaus Regierung von einem anhaltenden Handelskonflikt mit den USA ausgeht. Obgleich Minister James Carr sagte, dass er nach wie vor offen für Verhandlungen mit US-Partnern sei, machte er auch unmissverständlich klar, dass Kanada sich aktiv nach neuen Partnern für kanadische Exporte umsieht. Aktuell exportiert Kanada rund 75% seiner Güter in die USA. Während die Trump-Regierung nun mit Zöllen in der Autoindustrie droht, sucht Kanada also neue Partner. Dies war bereits eine Priorität in Trudeaus Wahlkampf im Jahr 2015, und trotz des Freihandelsabkommens CETA mit der EU hatte seine Regierung bislang wenig Glück, nachhaltige Beziehungen zu wachsenden Märkten wie China und Indien aufzubauen. Dies soll sich nun ändern.

Die Beziehung zu den Vereinigten Staaten spielt auch in der Grenzsicherung eine zentrale Rolle. Trudeau nominierte Bill Blair, den ehemaligen Chef der Polizei in Toronto, der zuletzt die Legalisierung von Cannabis durch das Parlament gedrückt hatte, für das neue Ministerium „Border Security and Organized Crime Reduction.“ Die Erschaffung des Ministeriums und die Berufung Blairs gelten als Antwort auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die an der kanadisch- amerikanischen Grenze auftauchen, und die Waffenkriminalität, ein Thema, welches nicht nur auf Grund des Attentats in Toronto die Medien in diesem Monat dominiert hatte. Blair bringt langjährige Erfahrung im öffentlichen Dienst mit, hat allerdings auch prominente Gegner aus seiner Zeit als Polizeichef Torontos. Damals leitete er eine langwierige Untersuchung gegen den damaligen Bürgermeister von Toronto, Rob Ford. Nachdem die Polizei damals ein Video fand, in dem der inzwischen an Krebs verstorbene Rob Ford Crack rauchte, äußerte Blair sich öffentlich über das Verhalten Fords. Als Rob Ford Bürgermeister war, war sein Bruder Doug Mitglied des Stadtrats und erzürnt über Blairs öffentliche Kommentare, forderte unter anderem dessen Rücktritt. Doug Ford ist seit kurzem Premier der Provinz Ontario. Zuletzt bewegten sich Ford und Trudeau auf einem Kollisionskurs vis-a-vis der Aufnahme von Flüchtlingen in Toronto.

Die Wahl Fords ist das aktuelle Beispiel einer komplexen Beziehung zwischen Ottawa und den Provinzen. Es wird nun Dominic LeBlancs Aufgabe sein, diese Beziehung zu verbessern. Der Repräsentant aus New Brunswick wurde vom Ministerium für Fischerei zu dem Portfolio „Intergovernmental Affairs, Northern Affairs and Internal Trade“ transferiert. LeBlanc blickt zwar auf langjährige Erfahrung in verschiedenen Rollen in der Regierung und in der Opposition zurück, allerdings verspricht die neue Aufgabe, eine spezielle Herausforderung zu werden. Die komplizierte Beziehung zwischen den Provinzen, aber auch Dissonanzen zwischen Ottawa und einigen Provinzen wegen des Kaufs einer Pipeline und einer von Ottawa vorgeschlagenen CO2- Steuer fallen nun in LeBlancs Aufgabenfeld. Sowohl die Regierung der New Democratic Party in Britisch Columbia als auch Fords konservative Regierung in Ontario hatten zuletzt öffentlich gegen Ottawa rebelliert. Dazu wählen im kommenden Jahr sowohl Quebec als auch Alberta neue Parlamente. Eine Menge Arbeit kommt also auf LeBlanc zu, dessen Aufgabe es sein wird, weitere Streitpunkte zu vermeiden und gemeinsame Wege aufzuzeigen. Gleichzeitig muss Trudeaus Liberale Partei Punkte in einigen Provinzen wie Ontario und Quebec sammeln, um 2019 eine Mehrheit zu erreichen.

Trudeaus Beliebtheit hatte zuletzt eine Achterbahnfahrt erlebt. Der kontroverse Kauf einer Öl- Pipeline, ein ungeschickter Auftritt während eines Besuches in Indien, eine Ethik Untersuchung, sowie ein gebrochenes Versprechen bezüglich einer Wahlreform hatten der Beliebtheit Trudeaus und seiner Liberalen Partei zuletzt geschadet. Allerdings erhielt Trudeau Unterstützung von allen Parteien nach der Erhebung von Einfuhrzöllen der US und persönlichen Attacken von US- Präsident Trump im Rahmen des G7 Gipfels in Charlevoix, Quebec. Aktuelle Hochrechnungen versprechen eine knappe Wahl nächstes Jahr. Die jetzige Personalrochade zeigt, dass Trudeau sich für genau diese Wahl in Stellung bringt.

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