Multilateralismus, Umweltschutz, Gleichberechtigung und Einwanderung Botschafter Dion erläutert Kanadas Position zu drängenden Fragen der Zeit

Vor zwei Jahren übernahm Stéphane Dion das Amt als Botschafter Kanadas in Deutschland sowie als Sondergesandter Kanadas für die Europäische Union und Europa. Vorher war er in Kanada Minister für die Beziehungen zwischen Bundes- und Provinzregierungen, Umweltminister und Außenminister. Vor seinem Eintritt in die Politik unterrichtete er Politikwissenschaften an verschiedenen renommierten Universitäten. Das DKG Journal hat Stéphane Dion in Berlin zum Interview getroffen.

DKG Journal: Warum haben Sie sich entschieden, in die Politik zu gehen? Gab es einen entscheidenden Auslöser?

Stéphane Dion: Ja. Als ich Dozent für Politikwissenschaften an der Université de Montréal war, gab es bei mir in Québec eine schwierige Debatte darüber, ob Québec ein Teil von Kanada bleiben oder unabhängig werden sollte. Ich habe mich öffentlich eingeschaltet und gesagt, dass die Argumente, die für eine Abspaltung Québecs von Kanada vorgebracht wurden, für mich als Politikwissenschaftler sehr schwach waren. Nach dem Referendum 1995, das für alle sehr schwer war, bat mich Premierminister Chrétien in seinem Kabinett als Minister für die Beziehungen zwischen Bundes- und Provinzregierungen zu arbeiten und ihm zu helfen, nach dem Referendum die Einheit des Landes zu bewahren. Nach langem Zögern habe ich das Angebot angenommen, da ich mich meinem Premierminister verpflichtet fühlte. Ich dachte, es wäre nur für eine kurze Zeit, aber es waren dann doch 22 Jahre.

DKG Journal: Ich weiß, dass Sie ein großer Hockeyfan sind. Am Canada Day in Berlin haben Sie sogar selbst Streethockey gespielt. Was bedeutet dieser Sport für Sie und Ihr Land?

Stéphane Dion: Ich glaube, wir werden schon mit Schlittschuhen an den Füßen geboren. Für Kanadier ist Eishockey sehr wichtig, ob als Zuschauer oder als Spieler – und mittlerweile auch genauso für Mädchen wie für Jungs. Das ist toll! Ich bin nicht gut auf Schlittschuhen, aber ich spiele gern Streethockey. Am Canada Day in Berlin waren es auch noch 37 Grad, das war verrückt. Ich habe gespielt, um zu zeigen, wie sehr Kanadier nicht nur Hockey, sondern auch Deutschland lieben. Wir spielen auch bei 37 Grad Hockey mit euch. Das ist schon was.

DKG Journal: Wie beeinflusst Ihre akademische Karriere Ihre Arbeit als Politiker und Diplomat?

Stéphane Dion: Ich glaube, es hilft, einen Sinn für Forschung, für Genauigkeit zu haben. Als Dozent tauscht man sich mit seinen Studenten aus. Man muss verfügbar sein, offen sein, auch offen für Kritik und versuchen, sich zu verbessern. Ich bin überzeugt, dass mir das bei meinen Aufgaben als Minister, Parlamentsabgeordneter und jetzt als Diplomat geholfen hat.

DKG Journal: Kanada und Deutschland arbeiten international an einer Allianz der Multilateralisten . Welche Rolle können Kanada und die EU in diesem Kontext spielen?

Stéphane Dion: Deutschland, Kanada und die gesamte EU sind sich einig, dass die Welt multilateral sein muss. Das Verhalten der Weltmächte beunruhigt uns aus unterschiedlichen Gründen. Die USA sind ein enger Verbündeter von uns, wir brauchen die Führung der USA. In letzter Zeit hat das Weiße Haus mehr als einmal eher unilateral statt multilateral gehandelt. Plötzlich liegt es in Kanadas Verantwortung, unseren US-amerikanischen Freunden zu sagen: „Ihr seid großartig, wenn ihr multilateral handelt, und wir brauchen eure Führungsqualitäten. Handelt nicht unilateral. Das wird weder euch, noch euren Verbündeten, noch der Welt helfen.” Ich bin mir sicher, dass die EU und Deutschland in dem Bemühen, die USA zu unserem stärksten Verbündeten der multilateralen Welt zu machen, auch Kanadas Beitrag begrüßen.

Aus komplett anderen Gründen besorgt uns auch das Verhalten Chinas. China ist in puncto Wirtschaft und Militär mittlerweile ganz klar die zweitstärkste Macht, kann jedoch nicht so weitermachen wie bisher. Derzeit ist Kanada zum Beispiel Opfer einer Diplomatie, die immer wieder mit Geiselnahmen arbeitet. Damit muss China aufhören. Wir brauchen ein China, das ein richtiger Partner in der Welt ist. Es ist inakzeptabel, dass bei jeder Unstimmigkeit zwischen uns, Kanadier aus unzulässigen Gründen inhaftiert werden. Wir wissen, dass unsere Verbündeten in Deutschland und der EU sich bewusst sind, dass das auch ihnen passieren kann. Daher sind wir sehr dankbar für die Unterstützung, die uns die deutsche Regierung und die EU entgegenbringen.

DKG Journal: In den letzten Wochen war es wieder sehr heiß in Deutschland. Auch in Kanada gibt es eindeutige Anzeichen für den Klimawandel. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Klimas?

Stéphane Dion: Ich glaube, wir als Menschheit stecken in großen Schwierigkeiten. Wir laufen Gefahr, uns von unserem Planeten zu entfremden. Unsere Erde bereitet mir keine Sorgen, sie wird uns überleben. Ich mache mir Sorgen um die Menschen. Das Pariser Klimaschutzabkommen bekämpft nur einen Teil des Problems. Beim Thema Biodiversität geht es um mehr als nur um Klimawandel. Nicht der Klimawandel verschmutzt die Ozeane mit Plastikmüll oder überfischt die Meere oder holzt alle Bäume ab – das machen wir. Aber der Klimawandel wird alles noch schlimmer machen und damit müssen wir uns befassen. Das Abkommen von Paris reicht nicht: Wissenschaftler sagen, dass wir drei Mal so viel tun müssen, wie im Pariser Abkommen festgehalten, um den kritischen Schwellenwert nicht zu erreichen – und der liegt bei 2° C Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Temperatur. Die Aufkündigung des Abkommens durch die US-Regierung beunruhigt uns – wir halten das für einen Fehler.

DKG Journal: In Kanada wird gerade eine CO2-Abgabe eingeführt. Was will Kanada damit erreichen? Sehen Sie irgendwelche Herausforderungen bei der Einführung?

Stéphane Dion: Es ist schwer vorstellbar, wie ein Klimaprogramm mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen drastisch zu senken, überzeugend sein soll, wenn diese Emissionen kostenlos sind. Deshalb ist eine CO2-Bepreisung Teil eines guten Klimaprogramms. Die derzeitige Regierung unter Justin Trudeau hat angekündigt, dass die CO2-Bepreisung zwischen heute und 2022 auf bis zu 50 CAD pro Tonne ansteigen wird. Dieser Plan muss im ganzen Land von den Provinzen umgesetzt werden. Sollte eine Provinzregierung das nicht machen wollen, wird die kanadische Bundesregierung einspringen. Einige Provinzen sind anderer Meinung und einige verklagen die Bundesregierung. Bis jetzt haben alle Gerichte entschieden, dass die Position der kanadischen Regierung rechtlich korrekt ist. Das wird sicher ein Punkt bei den nächsten Wahlen im Oktober sein – auch in Europa wird darüber diskutiert. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden es unsere Kinder und zukünftige Generationen schwer haben. . Es gibt jedoch eine Lösung: Premierminister Trudeau hat vorgeschlagen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Haushalten zurückgezahlt werden. Von seinem Vorschlag würden 80 % der Bevölkerung profitieren. Diese 80 % würden mehr zurückbekommen, als sie für die CO2-Bepreisung zahlen, und nur 20 % der Bevölkerung werden mehr zahlen – und das sind die vermögendsten Menschen.

DKG Journal: Seit 2018 hat Kanada ein eigenes Ministerium für Frauen und Gleichstellung – die Gleichberechtigung war auch ein zentrales Thema während der kanadischen G7-Präsidentschaft im Jahr 2018. Was sind bei diesem Thema die weltweit größten Herausforderungen?

Stéphane Dion: Wir müssen sicherstellen, dass die Menschheit das Potenzial jedes Einzelnen nutzen kann. Wir können nicht eine Hälfte der Gesellschaft ausgrenzen; das wäre für alle ein großer Verlust. Es wäre unfair gegenüber den Frauen und auch für die Männer nicht gut. Männer können von den Stärken der Frauen profitieren. In Kanada und im Ausland verfolgen wir eine klare Linie: Unsere internationale Entwicklungspolitik ist offiziell feministisch. Premier Trudeau und sein Kabinett glauben, dass man einem Land nur bei der Überwindung des Elends helfen und eine nachhaltige Entwicklung nur voranbringen kann, indem man sicherstellt, dass Frauen und Mädchen an der Entwicklung des Landes voll beteiligt sind.

DKG Journal: Wie können Sie die Gleichstellungsziele am besten erreichen?

Stéphane Dion: Indem man im eigenen Land ein Vorbild ist und sich im Ausland präsent zeigt. Man darf nicht allein, sondern muss multilateral mit Deutschen und anderen zusammenarbeiten, um diese Entwicklung überall auf der Welt zu sehen.

DKG Journal: In Deutschland wird derzeit ein neues Einwanderungsgesetz diskutiert. Glauben Sie, dass die kanadischen Einwanderungsgesetze ein Vorbild für Deutschland sein können?

Stéphane Dion: Vorbild scheint mir nicht das richtige Wort in diesem Zusammenhang. Das suggeriert, dass man einfach die Situation in Kanada auf Deutschland überträgt und dann das gleiche Ergebnis bekommt. So einfach ist die Welt nicht. Das Wort „Vorbild“ legt auch nahe, dass Kanada nicht von anderen Ländern lernen könnte. Doch wenn wir mit Deutschen oder anderen europäischen Partnern zusammenarbeiten, lernen wir auch von ihnen und verbessern unsere Politik.

Aber natürlich hat es Kanada erfolgreich verhindert, dass sich Gettos bilden oder dass die Menschen nicht miteinander interagieren. Kanada ist es ziemlich gut gelungen, Menschen zu integrieren und sicherzustellen, dass ihr Beitrag Kanada bereichert, stärker macht. Wenn man Diversität als Bedrohung betrachtet, verliert unser Land seinen Sinn. Diversität ist eine Stärke und Inklusion ist die richtige Entscheidung. Wir haben politische Strategien entwickelt, die in unserem Kontext sinnvoll sind – in Deutschland sind die Umstände anders. In Kanada entscheiden wir, wer einwandert. Die Zahl der illegalen Einwanderer ist sehr gering. Um nach Kanada zu kommen, muss man einen Ozean – den Atlantik, den Pazifik oder den Arktischen Ozean – überqueren oder über das größte, wohlhabendste Land der Welt, die USA, kommen. Die Situation ist also anders als in Deutschland.
In einer Schule in Montreal oder Toronto ist es wie bei den Vereinten Nationen: Hier sind Menschen aus der ganzen Welt. Die Kinder können ihre Sprache nicht einfordern, sie müssen Englisch oder Französisch lernen und gleichzeitig ihre Muttersprache aufrechterhalten. Dieser Aspekt ist etwas anders als in Deutschland.. Deutsch zu lernen ist herausfordernder. Damit verlangt die Integration von Neuankömmlingen zusätzliche Anstrengungen. Das sollten wir anerkennen, denn es sind andere Umstände.
Unsere Integrationspolitik kann eine Inspiration für Deutschland sein. Erst kürzlich hat Deutschland ein Sponsoringprogramm für Geflüchtete eingeführt, das unserem in Kanada sehr ähnelt. Unsere Botschaft hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung alle notwendigen Informationen aus Kanada erhält. Es ist also ein deutsches Programm, aber der deutsch-kanadische Austausch hat bei seiner Entstehung geholfen. Ich bin zuversichtlich, dass dies Deutschland dabei helfen wird, Neuankömmlinge und Geflüchtete willkommen zu heißen und sie zu integrieren.

DKG Journal: Im nächsten Jahr ist Kanada Ehrengast auf der Frankfurter Buchmesse. Wie wird Kanada sich in Frankfurt präsentieren? Welche Chancen bieten sich Ihrer Meinung nach für kanadische Autoren und Verlage in Frankfurt?

Stéphane Dion: Für Kanada ist es eine große Ehre, Gastland bei der Buchmesse sein zu dürfen. Diese Chance wollen wir uns nicht entgehen lassen. Wir setzen alles daran, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, um kanadische Literatur auf Englisch und Französisch den Gästen aus Deutschland und aller Welt zu präsentieren. Wir wissen nur zu gut, dass kulturelle Diplomatie der Schlüssel ist. Wenn man in diesem Feld nicht aktiv ist, existiert man nicht in Europa oder in Deutschland. Mir gefällt sehr, dass die Deutschen so neugierig auf kanadische Künstler sind. Auf diese Nachfrage müssen wir reagieren und zeigen, was wir haben. Wir können viele Künstler und Autoren vorweisen, die wir hier in Deutschland und in der Welt bekannt machen wollen. Kanada ist also bereit, der Welt zu zeigen, wie kanadisch unsere Literatur ist. Dadurch kann ein gesunder Dialog mit Kanadiern über alle möglichen Themen entstehen.

Autorennotiz

Paul v. Streit studiert Humanmedizin an der Charité in Berlin. 2013 nahm er am Work&Travel Programm der DKG teil und engagiert sich seitdem in der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg.